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Nato-osterweiterung: Wenn 150 Kilometer Zu Nah Sind

Wladimir Putin rechtfertigt den Angriff auf die Ukraine auch mit der Nato-Osterweiterung. Hat der Westen Russland bei der Ausdehnung seines Militärbündnisses wirklich hintergangen?

Bonn. Vor dem Fall der Berliner Mauer betrug die Distanz zwischen Wladimir Putins Geburtsort Sankt Petersburg und der Nato-Frontlinie 1.900 Kilometer. Nach Estlands Beitritt zum westlichen Bündnis schrumpfte die Entfernung auf nur noch 150 Kilometer.

Russlands Präsident rechtfertigt seinen Krieg gegen die Ukraine nicht zuletzt mit der „vertragswidrigen Expansion“ der Nato, die sein Land existenziell gefährde. Im Jahr 2004 hatte er indes noch öffentlich versichert, die Nato-Erweiterung bereite ihm „keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation“.

Die Expansion des westlichen Militärbündnisses, die 1999 mit der Aufnahme Polens, Ungarns sowie Tschechiens begann und 2004 in einer zweiten Runde unter anderem zum Beitritt der drei baltischen Staaten führte, bietet bis heute Stoff für gegensätzliche politische Positionen, Legendenbildung und Verschwörungstheorien.

Deshalb ist es gut, dass die US-Historikerin Mary Elise Sarotte jetzt mit „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ die bislang umfassendste und detaillierteste Studie zum Thema vorgelegt hat. Sie stützt sich auf Interviews und ungedruckte Quellen aus amerikanischen, russischen, britischen und deutschen Archiven. Ihre zentrale Frage lautet: Gab es ein Versprechen des Westens gegenüber Russland, sich nicht nach Osten auszudehnen?

Der Buchtitel, ein Zitat des damaligen US-Außenministers James Baker in Richtung des sowjetischen Partei- und Staatschefs Michail Gorbatschow im Februar 1990, deutet eigentlich darauf hin, die Frage zu bejahen – zumal auch Bakers deutscher Amtskollege Hans-Dietrich Genscher zuvor in einer Rede erklärt hatte: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“

Doch der Buchtitel führt in die Irre. Denn Baker wurde von US-Präsident George Bush ebenso zurückgepfiffen wie Genscher von Helmut Kohl, wobei der Kanzler sich im Eifer des Gefechts, russische Bedenken gegen die deutsche Einheit zu zerstreuen, einmal – und dann nie wieder – ähnlich wie Genscher gegenüber Gorbatschow geäußert hat.

In dem völkerrechtlich entscheidenden Zwei-plus-vier-Vertrag vom September 1990 aber finden sich nirgends Hinweise auf ein Verbot der Nato-Osterweiterung. Im Gegenteil: Die ebenfalls von allen sechs Staaten unterzeichnete Protokollnotiz hebt sogar ausdrücklich hervor, ausländische Truppen könnten sich nach dem für die zweite Jahreshälfte 1994 geplanten Abzug der letzten russischen Soldaten mit Erlaubnis der deutschen Regierung in Ostdeutschland aufhalten. „Insgesamt hat Moskau nicht einmal, sondern zweimal einen rechtlich bindenden Vertrag unterzeichnet“, resümiert Sarotte.

Verfechter der These, Moskau sei im Kontext der deutschen Wiedervereinigung eine Nichtausdehnung der Nato vertraglich zugesagt worden, spielen also mit gezinkten Karten – entweder bewusst oder mangels Kenntnis. Sie blenden auch die von der Sowjetunion 1975 unterzeichnete Schlussakte von Helsinki aus, wonach Staaten ihre Bündnisse frei wählen können.

Unter US-Präsident Bushs Nachfolger Bill Clinton nahm die Nato-Osterweiterung ab 1993 Fahrt auf. Gorbatschow und die Sowjetunion waren inzwischen Geschichte. Russlands oft betrunkener Präsident Boris Jelzin hatte einen Raubtierkapitalismus etabliert, bei dem Staatseigentum zu Schnäppchenpreisen in die Hände von Oligarchen überging und westliche Milliardenhilfen in dunklen Kanälen verschwanden.

Konzept der „Partnerschaft für den Frieden“

Hinzu kam massive Gewaltanwendung im Innern und der von Jelzin angeordnete, brutale Tschetschenienfeldzug. Das alles nährte die Ängste von Anrainerländern. Clinton nahm nun in Kauf, sich durch die Nato-Osterweiterung den Groll Russlands zuzuziehen.

Sarotte ist keine Gegnerin der Ostausdehnung, meint aber, die „Nato war zu schnell bei der Erweiterung“. Ihrer Einschätzung nach hätte an kurzzeitig erprobten Konzepten wie der „Partnerschaft für den Frieden“ – osteuropäische Staaten sollten schrittweise an Nato-Standards herangeführt werden – im Interesse besserer Beziehungen zu Russland länger festgehalten werden sollen. Das aber wirkt eher abwegig.

Quelle : handelsblatt.com

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