Kaum wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekannt, macht sich die FDP mit Schuldzuweisungen über die Grünen her. Was wird aus dem Heizungsgesetz?
Eilmeldung des Bundesverfassungsgerichts.
Das oberste deutsche Gericht wird zum Party-Killer
Der ein oder andere holt sich da nochmal ein Bierchen mehr auf den Schreck. Olaf Scholz, der gerade noch am Tisch mit Journalistinnen und Journalisten stand und in typischer, leicht arroganter Scholz-Attitüde gesagt hatte, das GEG gehe durch, klar, auch in Karlsruhe, zieht sich mit seinem engsten Kreis in ein Partyzelt zurück.
Niemand hier hatte damit gerechnet, dass das oberste deutsche Gericht zum Party-Killer wird. Niemand hier hat einen Plan B, die Entscheidung trifft die Ampel völlig unvorbereitet.
Nach langem Ringen hatte sich Ampel-Koalition auf eine gemeinsame Richtung verständigt:
Im Büro von Heilmann knattert das Faxgerät: Post aus Karlsruhe
Thomas Heilmann hingegen ist nochmal zurück in sein Bundestagsbüro geeilt, weil dort sein Faxgerät geknattert hat. Heilmann ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter für die CDU. Er hat innerhalb der Fraktion kein wichtiges Amt, deshalb sitzt er im Bundestag auch immer eher in den hinteren Reihen. Von dort ist er in den vergangenen Wochen häufiger mal nach vorne getreten im Plenarsaal, um in Debatten die Ampel zu fragen, wann sie denn gedenke, den Abgeordneten den Änderungsentwurf zum Gebäudeenergiegesetz zuzustellen.
Als keine befriedigende Antwort kam und der Entwurf weiter auf sich warten ließ, hat Heilmann einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
“Es hätte gut getan, das Gesetz auf die längere Bank zu schieben”, sagte Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke schon am Montag – und erklärte, warum:
Heilmann ist nicht gegen das Heizungsgesetz an sich – als Vorsitzender der CDU-nahen Klima Union sowieso nicht. Aber er forderte mehr Zeit bis zur Abstimmung, um die Änderungen des Gesetzestextes besser verstehen zu können. Das Fax am späten Abend gibt ihm recht: Das Bundesverfassungsgericht lässt die zweite und dritte Lesung am Freitag nicht zu. Thomas Heilmann dürfte mit der Entscheidung in juristische Lehrbücher eingehen.
Dem Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten. Dies setzt eine hinreichende Information (…) voraus. Die Abgeordneten müssen dabei Informationen nicht nur erlangen, sondern diese auch verarbeiten können.
Bundesverfassungsgericht
Ampel steht Härteprüfung bevor – Schuldzuweisungen laufen schon
Fraktionschef Friedrich Merz, gerade noch ganz mit dem Austreten der K-Frage in den eigenen Reihen beschäftigt gewesen, wertet den Stopp “als schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz”. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meint, die Ampel müsse jetzt in sich gehen und “dieses Murks-Gesetz endlich einstampfen”. Die Union feiert.
Und die Ampel? Der steht eine harte Prüfung bevor. Robert Habeck hatte vergangenen Freitag, nachdem der Änderungsentwurf verschickt worden war, gesagt, er sei sehr zufrieden. Über das Gesetz und “dass nun alle wieder Freunde seien”. Die ersten Freundschaftsnachrichten in Form von Schuldzuweisungen laufen noch vor Mitternacht über die Nachrichtenticker: Wolfgang Kubicki von der FDP sagt im Interview mit der Funke Mediengruppe, das sei die “verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben”. Und sein Parteifreund Frank Schäffler twittert:
Der Streit, der mit dem Änderungsgesetz so mühselig beigelegt war, droht noch heftiger zu eskalieren. Von den Grünen ist nichts zu vernehmen in der vergangenen Nacht. Vom Bundeskanzler auch nicht. Die Ampel muss sehr schnell eine politische Antwort finden auf die Frage, wann sie nun über das GEG abstimmen lassen will. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu keine Vorgabe gemacht – außer nicht mehr in dieser Woche.
Die meisten Abgeordneten, die vergangene Nacht noch erreichbar waren, sind für sehr schnell, am besten noch nächste Woche, damit das Gesetz ihnen nicht ganz um die Ohren fliegt. Einer sagt: “Sonst ist irgendwann “Hätte, Hätte, Heizungsgesetz”. Die Ampel-Fraktionschefs wollen heute Vormittag beraten.
Quelle : ZDF
