Erstmals haben sich Regierungsvertreter der EU-Staaten in einem Kriegsland getroffen. Das Signal: Europa steht geschlossen hinter der Ukraine. Doch die Front der Unterstützer weist Lücken auf.
Die Außenminister von 23 Staaten der Europäischen Union sind am Montag nach Kiew gereist, um die ukrainische Regierung ihrer Unterstützung zu versichern. Vier weitere Staaten waren auf niederer Ebene vertreten, darunter Polen und Ungarn, die dies auch mit den gespannten Beziehungen zu Kiew begründeten.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach gleichwohl von einem „historischen Ereignis“. Erstmals habe sich der Rat der Außenminister außerhalb der Europäischen Union getroffen, in einem Land zumal, das ein Beitrittskandidat sei und sich im Krieg befinde. „Die EU-Außenminister haben eine starke Botschaft der Solidarität und der Unterstützung der Ukraine angesichts dieses ungerechten und illegitimen Krieges gesendet“, sagte Borrell nach Beratungen mit der ukrainischen Regierung.
Konkrete Zusagen bleiben aus
Allerdings konnte Borrell keinerlei konkrete Zusagen machen, die über bisherige Ankündigungen hinausgingen. Er äußerte die Hoffnung, dass die von ihm vorgeschlagene Aufstockung der Friedensfazilität um insgesamt 20 Milliarden Euro bis 2027 „bis Jahresende“ beschlossen werde, „wenn sich die Mitgliedstaaten über die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens einigen müssen“. Mit dieser Formulierung machte der Spanier deutlich, dass es keine Aussicht mehr gibt, beides voneinander zu trennen, wie er ursprünglich intendiert hatte.
Die politisch umstrittene Revision des Finanzrahmens, den die EU-Kommission um 66 Milliarden Euro aufstocken will, bezieht sich auf den regulären EU-Haushalt. Bei der Friedensfazilität handelt es sich hingegen um einen Sondertopf neben dem Haushalt, weil die Staaten nur so für Waffenlieferungen an Kiew kompensiert werden können.
Differenzen mit Polen und Ungarn
Borrell bekräftigte das Ziel, die Zahl der ukrainischen Soldaten, die in der EU ausgebildet werden, in den nächsten Monaten auf 40.000 zu steigern. Die Mitgliedstaaten hatten bis Ende August 25.000 Soldaten ausgebildet; die Ausbildung begann im November vorigen Jahres. Der Außenbeauftragte zeigte sich angesichts der Haushaltsdebatte in Washington zuversichtlich, dass auch die amerikanische Regierung Kiew weiter unterstützen werde. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt beschlossen, der keine Mittel für das Land einschloss. „Ich bin sicher, dass diese Entscheidung überdacht wird und wir alle auf Ihrer Seite sein werden“, sagte er an die Adresse der Ukraine.
Überschattet wurde das Treffen durch die politischen Differenzen mit Polen und Ungarn. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau begründete sein Fernbleiben nicht nur mit seiner Gesundheit; er soll an Covid erkrankt sein. Die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine befänden sich „in einer Phase des Niedergangs“, sagte er, „und meine Abwesenheit drückt das teilweise aus“. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó blieb dem Treffen fern, obwohl die ukrainische Regierung ein Signal der Entspannung sendete. Sie nahm am Montag die ungarische OTP-Bank von einer Liste mit Unternehmen, die den russischen Angriffskrieg unterstützen sollen.
Quelle : faz
