Politico schreibt, die Ukraine verspreche, rechtliche Schritte gegen mehrere EU-Länder einzuleiten.
Laut Politico will sich die Ukraine bei der Welthandelsorganisation (WTO) über Staaten beschweren, die kein billiges ukrainisches Getreide in ihr Hoheitsgebiet zulassen.
Politico beschreibt die Situation wie folgt: Im April dieses Jahres erhielten Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien von der Europäischen Kommission die Erlaubnis, den Import von Agrarprodukten aus der Ukraine einzuschränken. Der Grund war der Protest der Landwirte dieser Länder, die befürchteten, dass ihre Staaten mit billigerem ukrainischem Getreide überschwemmt würden, was die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Landwirte verschlechtern würde.
Die Beschränkungen sollten vorübergehender Natur sein, wurden jedoch inzwischen erneut verlängert, sodass sie am 15. September enden. Es ist jedoch unklar, was nach diesem Datum passieren wird, da Polen und andere Länder, die Beschränkungen eingeführt haben, weiterhin keine Konkurrenz durch ukrainische Agrarprodukte wollen.
Technisch gesehen ist die EU ein gemeinsamer Markt und einzelne Länder können keine besonderen Beschränkungen anwenden, es sei denn, die Europäische Kommission hat dies ausdrücklich genehmigt. Jetzt hat Politico Gerüchte gehört, dass diese Länder nach dem 15. September keine neuen Genehmigungen mehr erhalten werden. Aber Polen hat damit gedroht, eigene Beschränkungen zu verhängen, wenn es keine Genehmigung der Europäischen Kommission erhält.
Danach erklärte die Ukraine, dass das Land bei Inkrafttreten neuer Beschränkungen nach dem 15. September eine Beschwerde bei der WTO gegen das Vorgehen der Europäischen Union einreichen werde. „Bei allem Respekt und Dankbarkeit, die wir für Polen haben, wird die Ukraine diesen Fall bei der Einführung neuer Beschränkungen bei der WTO als Beschwerde gegen Polen und die Europäische Union einreichen“, kommentierte der ukrainische Wirtschaftsminister Taras Kachka die Situation für Politico.
Die Ukraine sagt, die Beschränkung von Agrarimporten verstoße gegen ihr Freihandelsabkommen von 2014.
Quelle : Postimees
