Im Werben um weitere Unterstützung setzt der ukrainische Präsident seine Auslandsreise fort. Die USA sichern ihm die Lieferung von Artilleriemunition und Luftabwehrsystemen zu. Der Überblick.
Nach seinem Besuch in den USA setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Auslandsreise mit einem Zwischenstopp im benachbarten Kanada fort. Premierminister Justin Trudeau werde ihn in der Hauptstadt Ottawa empfangen, teilte die kanadische Regierung am Donnerstagabend überraschend mit. Während des bis Freitag geplanten Aufenthalts in dem NATO-Land sei auch eine Rede Selenkyjs vor dem Parlament vorgesehen. Danach werde der ukrainische Präsident nach Toronto weiterreisen, wo er mit kanadischen Wirtschaftsführern zusammentreffe.
Es handelt sich um Selenskyjs ersten Besuch in Kanada seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022. Zuvor hatte er per Video vor dem kanadischen Parlament gesprochen. Einer Mitteilung zufolge sollte der Ukrainer noch in der Nacht zum Freitag in der kanadischen Hauptstadt eintreffen.
Kanada hat mehr als sechs Milliarden Euro bereitgestellt
Wie schon auf seiner USA-Reise wird er den Angaben aus Ottawa zufolge auch in Kanada von seiner Ehefrau Olena Zelenska begleitet. Mit dem Empfang des Gastes aus Kiew wolle man die anhaltende Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen den Nachbarn Russland bekräftigen, teilte Trudeaus Büro mit.
Kanada hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach eigenen Angaben mehr als 8,9 Milliarden Kanadische Dollar (6,2 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt, etwa ein Fünftel davon entfällt auf Militärhilfe. Geliefert wurden unter anderem Leopard-2-Panzer, Luftabwehr- und Artilleriesysteme, gepanzerte Fahrzeuge und Munition. „Kanada unterstützt das ukrainische Volk in seinem Kampf um seine Souveränität und seine Demokratie sowie unsere gemeinsamen Werte wie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Selbstbestimmung auch weiterhin ohne Wenn und Aber“, erklärte Trudeau. Er freue sich, Selenskyj in Kanada willkommen zu heißen. Kanada gilt als wichtiger Unterstützer der Ukraine. Im G7-Vergleich hat das Land eigenen Angaben zufolge die höchste Pro-Kopf-Finanzhilfe bereitgestellt.
Vor seiner Reise nach Kanada hatte Selenskyj diese Woche an der UN-Generaldebatte in New York teilgenommen und war danach von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Außerdem traf er in der Hauptstadt Washington mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Verteidigungsminister Lloyd Austin, sowie Kongressabgeordnete.
Teil seiner Mission bei den bisherigen Stationen war es, kriegsmüde Skeptiker von seinem Kurs zu überzeugen und zu erklären, warum Gespräche mit Moskau zum jetzigen Zeitpunkt für ihn undenkbar sind. Dabei trat Selenskyj weniger fordernd auf als bei früheren Gelegenheiten und betonte seine Dankbarkeit für die Leistungen der Verbündeten.
Neues US-Militärpaket für die Ukraine
Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfe bereit. Neu genehmigt werden Waffen und Ausrüstung im Wert von 128 Millionen Dollar (rund 120 Millionen Euro) aus Beständen des US-Militärs, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Das Pentagon werde zudem Waffen und Ausrüstung im Wert von 197 Millionen US-Dollar bereitstellen, die bereits zuvor genehmigt wurden.
Das Paket mit einem Gesamtwert von rund 325 Millionen Dollar umfasst nach Angaben aus dem Pentagon unter anderem Artilleriemunition und Systeme zur Abwehr feindlicher Luftangriffe. Die aus Kiew geforderten ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer sind darin nicht enthalten.
EU-Kommission: Mehrheit ausländischer Firmen noch in Russland tätig
Ein Großteil der ausländischen Investoren macht nach Angaben der EU-Kommission trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch in Russland Geschäfte. Nur gut 40 Prozent der internationalen Firmen haben sich demnach entschlossen, das Land zu verlassen, oder setzten dies bereits in die Tat um, wie sich aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Moritz Körner ergibt. Die Brüsseler Behörde stützt sich auf Daten der Yale Management School und des ukrainischen KSE Instituts. Diesen Angaben zufolge sind etwa das Pharmaunternehmen Stada und der Gesundheitskonzern Fresenius noch in Russland tätig. Die Unternehmen hatten das in der Vergangenheit mit der medizinischen Versorgung der Menschen vor Ort begründet.
„Jedes europäische Unternehmen, das weiterhin Gewinne in Russland macht, unterstützt mit seinen Steuern an den russischen Staat direkt die putinsche Kriegsmaschinerie“, sagte Körner. Die EU müsse ihr Sanktionsregime entsprechend nachschärfen. „Der Verbleib europäischer Unternehmen am russischen Markt muss zu einem wirtschaftlichen Verlustgeschäft gemacht werden“, forderte der FDP-Politiker.
Quelle : faz
