Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanishyna, besteht darauf, dass die Frage des Schutzes der russischen Minderheit in den Verhandlungen mit der EU nicht angesprochen wird. Es gäbe keine russische Minderheit, sagte sie.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, räumte Stefanishyna ein, dass die Frage der Gewährleistung von Minderheitenrechten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft sehr wichtig sein wird. Auch eine Reihe anderer Kandidaten sahen sich während ihrer Beitrittsverhandlungen mit Forderungen in diesem Bereich konfrontiert.
Doch obwohl die Venedig-Kommission in ihren Entscheidungen und Empfehlungen an Kyjiw auf die „russische Minderheit“ eingeht, wird sie im Dialog mit der EU nicht erwähnt.
„Es gibt keine russische Minderheit in der Ukraine. Sie existiert nicht! Es gibt keine einzige rechtlich registrierte Gemeinschaft, die sich als russische Minderheit bezeichnet. Es gibt Ukrainer, von denen einige Russisch sprechen. Ich komme aus Odessa, ich spreche Ukrainisch, wenn ich will, und ich spreche Russisch, wenn ich will. Und dafür brauche ich weder Moskau noch die Entscheidung der Venedig-Kommission“, erklärte Stefanishyna.
Sie betonte, dass auch Brüssel diese Ansicht teile.
„Ich bin froh, dass die Europäische Kommission dies verstanden hat“, sagte sie.
Zuvor soll die Europäische Kommission bei einem geschlossenen Briefing in Brüssel ebenfalls erklärt haben, dass sie die „Rechte der russischsprachigen Bevölkerung“ auf dem Weg der Ukraine in die EU nicht berücksichtigen werde.
Ungarische Minderheit
Im Gegensatz zu russischen Minderheit, spielt die ungarische Minderheit in der Grenzregion Transkarpatien jedoch eine entscheidende Rolle, um die Forderungen der EU im Bereich der Minderheitenrechte zu erfüllen.
Stefanishyna hatte Anfang der Woche mitgeteilt, dass sie der ungarischen Regierung einen Aktionsplan zur Minderheitenfrage vorgeschlagen habe, mit Hilfe dessen die Spannungen zwischen den beiden Ländern beseitigt werden sollen.
„Wir haben [Ungarn] einen detaillierten Fahrplan übergeben, der unsere Vision zur Lösung der von der ungarischen Regierung angesprochenen Fragen enthielt“, sagte Stefanischyna im nationalen 24/7-Nachrichtenprogramm.
Im Jahr 2017 hatte das ukrainische Parlament ein Bildungsgesetz verabschiedet, das die bestehenden Rechte ethnischer Minderheiten, darunter auch die ungarische, auf Unterricht in ihrer Muttersprache einschränkte. Zwei Jahre später wurde ein neues Staatssprachengesetz verabschiedet, das die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens für obligatorisch erklärte.
Im April diesen Jahres flammte der Streit über den Status des Ungarischen als Unterrichtssprache erneut auf, nachdem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trotz ungarischen Widerstands an einer Sitzung der Ukraine-NATO-Kommission teilgenommen hatte.
Damals sagte sein ungarische Amtskollege Péter Szijjártó, Budapest werde erst aufhören, die Annäherung der Ukraine an die NATO zu blockieren, wenn „die Ukrainer, den Ungarn in Transkarpatien die Rechte zurückgeben, die sie bis 2015 genossen haben.“
Quelle : euractiv.de
