In der Debatte über Marschflugkörper für die Ukraine fehlt es an Transparenz. Dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werden könnte, ist aber ein legitimer Grund, auf die Lieferung einer Waffe zu verzichten.
Wie schon bei anderen Waffenlieferungen an die Ukraine leidet die Debatte über die Taurus-Marschflugkörper an einem Mangel an Transparenz. Zum Teil liegt das in der Natur der Sache. Selbst in einer Demokratie können und sollten nicht alle militärischen Details öffentlich erörtert werden, das nützt im Zweifel nur dem Gegner, in dem Fall Russland.
Allerdings hat die ausgeprägte Einsilbigkeit des Kanzlers bei diesem Thema zur Folge, dass die Motive der Bundesregierung im Dunkeln bleiben oder Anlass zur Spekulation geben. In Deutschland, wo strategische Fragen noch oft mit moralischen verwechselt werden, fördert das nicht das Niveau der Debatte.
Andere Voraussetzungen in anderen Ländern
Aus dem, was über Umwege aus dem Kanzleramt durchgesickert ist, ergeben sich zwei Gründe für das Zögern von Scholz: die Möglichkeit, mit den Marschflugkörpern Schläge tief auf russischem Gebiet zu führen (auch auf die Kertsch-Brücke zur Krim), und der Umstand, dass man der Ukraine offenbar auch Geodaten oder Personal zur Verfügung stellen müsste. Beides sind ernste Probleme, die man nicht leichtfertig vom Tisch wischen sollte. Die Möglichkeit, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werden könnte, ist ein legitimer Grund, auf die Lieferung eines Waffensystems (vorerst?) zu verzichten.
Dass Großbritannien und Frankreich da andere Abwägungen vornehmen, hilft in der hiesigen Debatte nicht weiter. Sie haben andere rechtliche Voraussetzungen, und vor allem haben sie Atomwaffen. Das ist ein wichtiges Element zur Abschreckung Putins. Gerade weil London und Paris Marschflugkörper geliefert haben, ist es ja nicht so, dass die Ukraine diese Fähigkeit von ihren Verbündeten gar nicht bekäme.
Deutschland muss sich für die militärische Unterstützung Kiews nicht schämen, es stellt alle anderen europäischen Länder mittlerweile in den Schatten. Dass Strack-Zimmermann dem Kanzler Trotz wie im Kindergarten unterstellt, sagt mehr über sie und den Zustand der Koalition als über die deutsche Außenpolitik.
Quelle : faz
