Kurz vor Ablauf der Frist hat der US-Kongress für einen Übergangsetat gestimmt. Ein “Shutdown” ist vorerst abgewendet. Doch viele sind mit dem Deal unzufrieden. Und Gelder für Ukraine sind nicht enthalten.
Weniger als vier Stunden vor dem erwarteten “Shutdown” der US-Regierung kam die erlösende Nachricht. “Demokraten und Republikaner haben sich geeinigt. Die Regierung kann weitermachen”, verkündete Chuck Schumer, der Mehrheitsführer im Senat. Und Mitch McConnell, der Chef der Republikaner, pflichtete bei. Ein paar Stunden vor Schluss sei nun der Senat in der Lage, einen schädlichen und unnötigen Shutdown zu vermeiden, sagte McConnell – eine deutliche Spitze gegen seine zerstrittenen Parteifreunde im Abgeordnetenhaus.
Weil sich die Republikaner dort nicht einigen konnten, war ein Übergangshaushalt erst am Nachmittag verabschiedet worden – und das auch nur deshalb, weil die Demokraten schließlich mitgestimmt hatten.
US-Präsident Joe Biden begrüßte die überparteiliche Einigung. Damit sei eine überflüssige Krise verhindert worden, die Millionen von hart arbeitenden Amerikanerinnen und Amerikanern unnötig geschmerzt hätte. Seine Regierung kann nun 45 Tage weiterarbeiten. Gehälter können gezahlt werden, Nationalparks bleiben offen.
Demokraten fordern weitere Ukraine-Hilfen
Die Ausgaben der Regierung werden in dieser Zeit nicht gekürzt, der Katastrophenschutz bekommt sogar 16 Milliarden Dollar mehr. Ausgeklammert sind aber weitere Hilfen an die Ukraine – ein Zugeständnis an skeptische Republikaner im Abgeordnetenhaus.
Das allerdings soll nicht so bleiben, versprach McConnell im Senat: “Die meisten Republikaner im Senat bleiben entschlossen, unseren Freunden an der Front zu helfen, mehr in die amerikanische Stärke zu investieren, die unsere Verbündeten stützt, und unseren wichtigsten strategischen Gegner China abzuschrecken.”
Die Demokraten im Abgeordnetenhaus hatten den Beschluss nur unter Bauchschmerzen mitgetragen und forderten, dass zügig über weitere Ukraine-Hilfen abgestimmt wird. Fraktionschef Hakeem Jeffries war allerdings insgesamt erleichtert. Das sei eine parteiübergreifende Einigung über Ausgaben, die die Regierung offen halte, einen Shutdown vermeide und die Bedürfnisse des amerikanischen Volkes auf jede erdenkliche Weise erfülle.
Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner nur eine knappe Mehrheit. Kevin McCarthy, der Vorsitzende des Hauses, hatte lange vergeblich versucht, seine Fraktion zu einen. Doch eine kleine Gruppe extrem rechter Abgeordneter fordert kompromisslos drastische Kürzungen für die Regierung.
Regulärer Haushalt binnen 45 Tagen
Dass McCarthy am Ende die Demokraten ins Boot holte, um den Shutdown zu vermeiden, könnte für ihn das Ende seiner Amtszeit bedeuten. Denn seine Gegner haben damit gedroht, ihn in diesem Fall aus dem Amt zu werfen.
Noch gibt McCarthy sich trotzig. Er wolle ein Konservativer bleiben, der Sachen geregelt bekommt. Wenn jemand ein Misstrauensvotum stellen wolle, solle er das machen. “Es muss einen Erwachsenen im Raum geben”, so McCarthy. Die Schwelle für ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden ist niedrig: Nur ein einziges Mitglied der Fraktion muss einen entsprechenden Antrag stellen.
Der Kongress muss nun die 45-Tage-Frist nutzen, um einen regulären Haushalt zu verabschieden. Das allerdings war in den vergangenen Monaten nicht gelungen – unter anderem, weil Republikaner und Demokraten im Abgeordnetenhaus weit auseinanderliegen.
Bidens Klimapaket etwa soll deutlich zusammengestrichen werden – eine Forderung, die die Demokraten nicht mittragen können. Es könnte also sein, dass in 45 Tagen wieder ein Shutdown abgewendet werden muss.
Quelle : tagesschau
